Massenmigration nach Deutschland und Europa stoppen!

Die ungeregelte Massenzuwanderung, welche uns vornehmlich aus Afrika sowie dem Nahen und Mittleren Osten erreicht, gefährdet unsere innere Sicherheit und den Sozialstaat. Wirklich Notleidenden ist effektiv vor Ort zu helfen, gefährliche Überfahrten im Mittelmeer sind zu unterbinden, eine weitere Islamisierung Deutschlands ist zu vermeiden. Die chaotische und rechtswidrige Gestaltung der Zuwanderung aus den Jahren 2015 und 2016 ist schon Grund genug, die Regierung abzuwählen! Geschieht dies nicht, droht jederzeit unkontrollierte Zuwanderung ohne Obergrenze. Die AfD setzt sich seit 2013 für ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild ein, welches Einwanderung begrenzt und nur nach strengen wirtschaftlichen und sozialen Qualifikationskriterien zulässt. Asyl und Einwanderung müssen zudem wieder klar voneinander getrennt werden. Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten zu uns kommen, sollten entsprechend der aktuellen Gesetzeslage in Deutschland kein Asyl beantragen dürfen. Ist der Fluchtgrund der sich in Deutschland aufhaltenden Personen mit Flüchlings- oder Schutzstatus entfallen oder wurden deren Anträge schon abgelehnt, muss die Rückkehr in die Heimatländer auch tatsächlich erfolgen. Um illegale Einreise zu verhindern und zum Schutz der inneren Sicherheit müssen unsere Grenzen wieder effektiv geschützt werden.

Direkte Demokratie mit Volksentscheiden einführen!

Das Volk sollte wie in der Schweiz als Souverän möglichst häufig an politischen Entscheidungen direkt beteiligt werden - ansonsten kann es leicht zu Entwicklungen kommen, die vielleicht von einigen Volksvertretern, aber nicht vom Volk selbst gewollt sind. Durch die Möglichkeit, auf allen Ebenen bei Grundsatzentscheidungen mitwirken zu können, wird das Interesse der Bürger an politischen Fragen und Prozessen zudem gefördert. Wenn sich Deutschland etwa grundlegend ändern soll, sollte dies nicht von oben dekretiert werden, sondern nach reiflicher Debatte und Diskussion vom Wähler entschieden werden.

Familien fördern!

Die Familie ist die Keimzelle der Gesellschaft und Kinder sind unsere Zukunft. Deswegen brauchen wir eine Willkommenskultur für Kinder! Wir wollen Familien durch verschiedene Fördermaßnahmen finanziell unterstützen. Dazu gehören Ehestart-Kredite mit Teilerlass für jedes Kind, Wohneigentumsförderung für Familien, BAFöG-Rückzahlungserlass für junge Familien, leichterer Zugang zu Leistungen für Bildung und Teilhabe, Erstattung von Fahrtkosten und Zuzahlungen beim Arzt oder der Zweitwohnungssteuer für Jugendliche in Ausbildung. Wir befürworten zudem das sogenannte Familiensplitting, das über angemessene Freibeträge pro Familienmitglied zu einer spürbaren Entlastung von Familien führt. Wir wollen elterliche Betreuung genauso finanziell unterstützen wie Kitas und Tagesmütter und werden Erziehungsleistungen bei der Rente verstärkt berücksichtigen.

Bürger steuerlich entlasten!

Die Reallöhne sind über die letzten zwei Jahrzehnte nicht gestiegen. Die Deutschen haben zudem im Median das geringste Vermögen in der Eurozone. Deshalb wollen wir die Bürger gerechter am Wirtschaftswachstum und Reichtum Deutschlands beteiligen. Dies erreichen wir durch eine Absenkung der allgemeinen Mehrwertsteuer um 7 Prozentpunkte sowie durch die Einführung einer allgemeinen Abgabenbremse (für Steuern, Beiträge und Gebühren) zugunsten der Bürger. Die geringen und mittleren Einkommen sollen entlastet werden, indem der Grundfreibetrag auf das pfändungsfreie Einkommen angehoben wird und die Steuerstufen so gewählt werden, dass Gering- und Durchschnittsverdiener entlastet werden. 

GEZ-Zwangsgebühren abschaffen!

Der gegenwärtige öffentlich-rechtliche Rundfunk ist mit einem Jahresbudget von über neun Milliarden Euro viel zu teuer und wird in einer Weise von der Politik dominiert, die einer Demokratie unwürdig ist. Die AfD setzt sich dafür ein, die Rundfunkanstalten grundlegend zu reformieren.

Der Rundfunkbeitrag ist abzuschaffen, damit in Zukunft jeder Bürger frei entscheiden kann, ob er das öffentlich-rechtliche Angebot empfangen und bezahlen will.

Bargeld erhalten!

Die AfD wendet sich gegen jeden Versuch, das Bargeld abzuschaffen. Wir wollen dadurch die Freiheit des Bürgers vor absoluter staatlicher Überwachung und Kontrolle gewährleisten.

Für ein friedliches Europa freier Nationalstaaten!

Wir wollen die Vielfalt der Nationalstaaten und ihre einzigartigen Kulturen erhalten. Deswegen wenden wir uns gegen eine weitere Zentralisierung der EU. Die Freiheit der Nationalstaaten, selbstständige Entscheidungen zu treffen, sollte erhalten bleiben, weswegen wir dafür sind, Kompetenzen von der EU auf die Nationalstaaten zurückzuverlagern. Die EU leidet unter einem Demokratiedefizit sowie einer Überbürokratisierung und sie gestaltet von Brüssel aus eine bürgerferne Politik. Der Euro ist zudem eine Fehlkonstruktion zum Schaden der Völker Europas. Insofern bedeutet weniger EU und eine Rückkehr zu nationalen Währungen ein sozialeres, friedlicheres und freieres Europa! Wir sagen nein zum EU-Zentralstaat und ja zu einem souveränen Deutschland.

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© Thomas Damson